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Computer und Recht, Volume 39
Volume 39, Number 1, January 2023
- Jan Pfeiffer:
OVG NW: Städtische Internetseite zur Neutralität verpflichtet. 6- - Mandy Hrube:
OLG Düsseldorf: Keine Strafbarkeit von Smartphoneaufnahmen von Polizeieinsätzen. 4- - Markus Meyer:
LG Offenburg: Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine TV-Sendung. 7- - Inhalt. 1-
- Jan Pfeiffer:
OVG NW: Erfolgreiche Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei. 6- - Jan Pfeiffer:
BVerwG: Rechtmäßige Löschung von Facebook-Kommentaren durch MDR. 5- - Jan Pfeiffer:
BGH: Keine generelle Informationsverpflichtung über Herstellergarantien durch Internethändler. 4- - Titelei. i-ii
- Impressum. 9-
- Stefan Papastefanou:
DALL·E 2 - Ist das Urheberrecht noch zeitgemäß? - Rechtliche Herausforderungen für das Urheberrecht anhand der aktuellen Entwicklung des text-to-image Modells "DALL·E 2". 1-8 - Peter Schneidereit:
Auswirkungen des Data Act auf innovative datengetriebene Geschäftsmodelle in der Medizintechnik - Analyse wesentlicher Auswirkungen in der Praxis. 9-14 - BGH: Computerbetrug im Online-Banking. 14-16
- VG Köln: Warnung vor Sicherheits-Software Kaspersky. 16-22
- Sebastian Bretthauer:
Datenschutzrechtliche Bußgelder - Unternehmerisches Risiko und behördliches Governance-Instrument. 22-29 - Simon Marx, Alicia Sütthoff:
Verantwortlichkeit auf Datenmarktplätzen - Orientierungshilfe für die Verantwortlichkeitszuweisung für einen datenschutzkonformen Handel mit personenbezogenen Daten. 29-35 - EuGH: Auch indirekt sensible Daten unterliegen den Regelungen von Art. 9 DSGVO. 36-42
- OLG Köln: Streitwert einer Datenauskunftsklage zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche. 42-43
- OLG Brandenburg: Streitwert für DSGVO-Auskunftsanspruch. 43-44
- LG Erfurt: DSGVO-Auskunftsanspruch abseits datenschutzrechtlicher Ziele. 44
- Jens-Peter Schneider:
Das verwaltungsrechtliche Beschwerderecht für Plattformnutzer gem. Art. 53 DSA - Erster Überblick zum zentralen Baustein des neuen Aufsichtsregimes für digitale Dienste. 45-52 - EuGH: Anspruch auf Vergessenwerden gegen Suchmaschinenbetreiber. 52-58
- BGH: Werturteile in Bewertungskommentaren von eBay-Nutzern. 58-61
- OLG Braunschweig: Verteilung der Darlegungslast bei behaupteter eBay-Abbruchjäger- Eigenschaft. 61-63
- OLG Karlsruhe: Deliktische Unterlassungshaftung des Betreibers einer sozialen Plattform für Rechtsverstöße im Rahmen eines Faktencheck-Hinweises. 63
- LG Köln: Unzulässige Abfrage des Kundenkennworts bei Betätigung des Kündigungsbuttons. 63
- Michael Bäuerle:
Elemente einer Europäischen Vision für die Regulierung von Big Data bei Polizei und Justiz - Regulierungsansätze für das polizeiliche Mandat in der digitalisierten sozialen Wirklichkeit. 64-69 - Irini E. Vassilaki:
Der Einsatz polizeilicher "Keuschheitsproben" als Waffe bei der Bekämpfung von Kinderpornographie - Was Verdeckte Ermittler de lege lata dürfen. 69-72
Volume 39, Number 2, February 2023
- Mandy Hrube:
EuGH: Pflicht auf Offenlegung der Empfänger nach Art. 15 DSGVO. 17- - Jan Pfeiffer:
LG Frankfurt a. M.: Verpflichtung zur Löschung ehrverletzender Tweets. 19- - Markus Meyer:
EuGH: Recht auf Vergessenwerden bei der Google-Suche auch ohne Gerichtsurteil. 16- - Jan Pfeiffer:
VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen. 19- - Jan Pfeiffer:
EuGH: Haftung für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter. 17- - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch. 18- - Julia Seufert:
Cybersicherheitsrechtliche Anforderungen an die Automobilindustrie: Überblick und Umsetzungsempfehlung der UN-Regelung Nr. 155 für Cybersicherheit in Fahrzeugen. 73-80 - OLG Brandenburg: Löschung/Sperrung von Verkaufsangeboten für Gebraucht-Software auf Online-Plattform. 80-81
- OLG Düsseldorf: Rechtsschutz bei Verletzung des Datenbankrechts. 81
- Paul Voigt, Verena Ritter-Döring:
Der Digital Operational Resilience Act: Sektorspezifische Anforderungen an die digitale Resilienz von Finanzunternehmen. 82-90 - Philippe Heinzke, Kevin Leibold:
Der EuGH und die DSGVO - ein Nadelöhr zur Rechtssicherheit: Ausblick auf wichtige Urteile des EuGH in 2023. 90-98 - Richard Jansen, Tristan Radtke:
Eine datenschutzrechtliche Analyse der Verbriefung und stillen Zession: Still, heimlich und lukrativ - aber nicht mit der DSGVO? 98-103 - Anna Lena Füllsack, Jonathan Kirschke-Biller:
EuGH: Anspruch auf Auskunft über Empfänger nach Weitergabe personenbezogener Daten. 103-107 - EuGH: Verhältnis der Rechtsbehelfe nach DSGVO-Verstoß. 107-109
- OLG Frankfurt: Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten. 109-113
- Andreas Sesing-Wagenpfeil:
Suchmaschinen im Digital Services Act. 113-123 - EuGH: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz - Amazon. 123-127
- OVG NW: Untersagung pornografischer Websites wegen unzureichendem Jugendschutz. 127-131
- Richard Bachgrund, Lonk Nesum, Max Bernstein, Christoph Burchard:
Das Pro und Contra für Chatbots in Rechtspraxis und Rechtsdogmatik: Ein kritischer Beitrag zum Auftrag des Rechts und der (Rechts-)Wissenschaft: Argumentieren Sie noch, oder chatten Sie schon? 132-140
Volume 39, Number 3, March 2023
- Jan Pfeiffer:
VG Berlin: "Officer (...)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube (Nr. 8/2023). 31- - Erratum zu CR 2023, 73 ff. 28-
- Jan Pfeiffer:
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote im Internet. 30- - Call for Papers: Das IT-Recht vor der (europäischen) Zeitenwende? 35-
- Jan Pfeiffer:
BGH: Keine Haftung von Amazon für Affiliate-Partner. 30- - Markus Meyer:
Daten und Sicherheit. 28- - Jan Pfeiffer:
BVerwG: Auswertung digitaler Datenträger als letztes Mittel. 29- - Jan Pfeiffer:
AG Frankfurt a.M.: Keine Urheberrechtsverletzung durch Musik im Verkaufsraum. 32- - Boris P. Paal:
Niko Härting: Internetrecht. 34- - Nicolas Kötter:
18. OSE-Symposium. 32- - Antonia Stoffers:
Die Anwendung der dreifachen Schadensberechnung auf Lizenzverstöße im Open Source Software Recht: Eine praxisnahe Betrachtung am Beispiel möglicher Fallgruppen. 141-148 - Philip Laue:
Die Verschwiegenheitspflicht von Datenschutzbeauftragten: Schweigen wie ein Grab? 148-154 - Carlo Piltz, Alexander Weiß, Johannes Zwerschke:
Der Vorschlag für einen Cyber Resilience Act aus Sicht der DSGVO: Überblick zum Anwendungsbereich, den rechtlichen Anforderungen und dem Konformitätsverfahren. 154-162 - Stefan Drewes, Wolfgang Walchner:
Zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen: DSK locuta - causa finita? 163-171 - EuGH: Polizeiliche Registrierung biometrischer und genetischer Daten. 171-180
- VG Berlin: Kein Anspruch auf Auskunft bei Geheimhaltungsinteresse. 180-182
- OLG Celle: Reichweite des Anspruchs auf Datenkopie. 182-184
- OLG Hamm: Immaterieller Schadensersatz wegen überschießender Datenspeicherung in Jobcenter. 184-185
- OLG Köln: Anspruch auf Kopien nach Abschluss eines Rechtsstreits. 185-186
- LG Karlsruhe: Reichweite des Auskunftsanspruchs des Ehepartners der Patientin. 186-188
- OLG Köln: Erlaubniserfordernis für Erbringung von Zahlungsdienstleistungen als Marktverhaltensregel. 189-191
- OLG Köln: Unzulässige Internetbewertung mit nur 1 Stern. 191-192
- OLG München: Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von Veranstaltungstickets über eine Internet-Plattform. 192-196
- OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Hostproviders YouTube bei rechtzeitiger Löschung eines persönlichkeitsverletzenden Beitrags. 197
- OVG Koblenz: DNS-Sperre gegen Webseiten mit Glücksspielangeboten. 197-200
- OLG München: Hoteleigene Bereitstellung von Rundfunkgeräten als öffentliche Wied. 200-201
- OLG Hamm: Keine Berufung per Fax nach Inkrafttreten der beA-Nutzungspflicht. 202
- BayObLG: Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren. 203
- Jonas Kainzinger:
Strafbarkeit des Phishing nach persönlichen Daten: § 42 Abs. 2 BDSG als letzter "Rettungsanker"? 203-208
Volume 39, Number 4, April 2023
- Jan Pfeiffer:
VG Magdeburg: Verbot der Führung von Dienstgeschäften wegen WhatsApp-Chat. 41 - Jan Pfeiffer:
OLG Karlsruhe: Unerlaubte Nutzung von Blitzer-App durch Beifahrer. 44 - Jan Pfeiffer:
VG Hannover: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung bei Amazon. 41 - Markus Meyer:
EuGH: Credit Scoring der Schufa verstößt gegen das Datenschutzrecht. 40 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung eBay. 43 - Jan Pfeiffer:
OLG Braunschweig: Rückforderung von Verlusten bei Glücksspielen im Internet. 42 - Jan Pfeiffer:
OLG Braunschweig: Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising. 42 - Stephan Russlies:
EU-Patentschutz auf der Zielgeraden. 209-217 - Michael Matejek, Sascha Kremer:
Sensible Daten soweit das Auge reicht: Der EuGH zapft den "hidden layer" an. 218-228 - Hendrik Witt, Mathias Schuh:
Tatbestand, Zweck und Zweckentfremdung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. 228-235 - EuGH: Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts. 235-237
- EuGH: Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts. 237
- Andreas Witte:
Die Erfüllung der urheberrechtlichen Kennzeichnungspflicht im Lichte des digitalen Schuldrechts. 238-246 - EuGH: Mehrwertsteuererhebung bei Online-Plattformen. 246-251
- BGH: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Betrieb kommunaler Internetportale. 251-257
- OLG München: Unterlassung, Feststellung, Auskunft und Schadensersatz bezüglich erneuter Facebook- Kontosperrung. 257-261
- OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht über Nutzer eines sozialen Netzwerks. 261-263
- LG Gießen: Immaterieller Schadensersatz bei Data Scraping - Facebook Datenleck. 263-264
- LG Essen: Irreführende Werbung bei notwendigem Mindestumsatz in Prepaid-Tarif. 264-269
- Guido Aßhoff:
Software Escrow Vertragsgestaltung zwischen Compliance-Anforderungen und Datenschutz. 269-276
Volume 39, Number 5, May 2023
- OLG Frankfurt: Keine Unterlassung der Autocomplete- Funktion von Google. 53
- Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Keine Unterlassung der Autocomplete- Funktion von Google. 53 - Markus Meyer:
EuGH: Ein Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO. 52 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos. 53 - Jan Pfeiffer:
OVG Berlin-Bdb.: Internetauftritt eines Polizeibeamten vorläufig untersagt. 54 - Jan Pfeiffer:
LG Osnabrück: Neuentscheidung über Bedrohung eines Politikers durch "Hate Speech". 54 - Michael Denga:
Unternehmenshaftung für KI - zur Konformitätsbewertung in Permanenz. 277-285 - EuGH: Rahmenrichtlinie schützt individuelle Kfz-Käufer gegen unzulässige Software-Abschalteinrichtung. 285-289
- Carlo Piltz, Alexander Weiß, Johannes Zwerschke:
Der Vorschlag für einen Cyber Resilience Act aus Sicht der DSGVO: Sicherheitsanforderungen im Einzelnen, Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung. 289-299 - EuGH: Datenschutz bei Livestream-Unterricht. 299-304
- EuGH: Voraussetzungen für Nichtigkeitsklage gegen EDSA-Entscheidungen. 304-308
- OLG Frankfurt: Kein Unterlassungsanspruch gegen Datentransfer in Drittland. 308-311
- OLG Köln: Löschfrist und Neuberechnung des Score- Werts einer Wirtschaftsauskunftei (Schufa). 311-316
- Niko Härting, Max Valentin Adamek:
Lässt der Digital Services Act Raum für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt"? 316-320 - Daniel Holznagel:
Zum Stand des Herkunftslandprinzips der E-Commerce-RL. 321-323 - BGH: Umarbeitung eines Computerprogramms - Action Replay. 323-327
- OVG NW: Erfolgreicher Facebook-Eilantrag gegen NetzDG-Pflicht bzgl. Gegenvorstellungsverfahren. 327-336
- LG Koblenz: Alternative Beendigungsoptionen neben "Kündigungsbutton" zulässig. 336-338
- EuGH: Keine vollständige Kostenerstattung für TK-Anbieter bei TK-Überwachungsleistungen. 339-340
- Mario Martini, Carol A. Kemper:
Clearview AI: das Ende der Anonymität?: Teil 1: Zulässigkeit der App. 341-348
Volume 39, Number 6, June 2023
- Jan Pfeiffer:
BGH: Löschung der Google-Sucheinträge erst bei Nachweis der Unrichtigkeit. 60 - Jan Pfeiffer:
OVG NW: Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters rechtmäßig. 60 - Jan Pfeiffer:
VG Düsseldorf: Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern rechtmäßig. 61 - Markus Meyer:
EuGH: Das Sendestaatsprinzip gilt auch für Anbieter eines Satellitenbouquets. 62 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Keine Haftung bei Investitionen in Krypto-Währungen. 63 - Jan Pfeiffer:
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung. 63 - Thomas Söbbing:
International Summer Program Understanding U.S. IP Law - IP-Rechtseminar an der Stanford Law School (SLS). 64 - Sven Hunzinger:
Die EVB‑IT Cloud aus Anbietersicht - Ein Jahr mit den neuen Cloud-Bedingungen für die öffentliche Hand. 349-357 - Sven Hunzinger:
BGH: Computerbetrug bei Online-Buchungen unter Verwendung eigener und fremder Konto- und Kreditkarten-Daten. 357-358 - Patrick Koetsier, Sascha Kremer:
Sperrwirkung der DSGVO: Kein Rückgriff auf § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) für Unterlassungsansprüche - Das Unterlassungsbegehren betroffener Personen im Lichte der DSGVO. 359-365 - BVerfG: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die automatisierte Datenanalyse. 365-378
- BGH: Kein Anspruch auf Löschung eines Jameda-Basisprofils aus Art. 17 DSGVO. 378-379
- OVG NW: Identifizierender Tweet einer Polizeibehörde als Persönlichkeitsrechtsverletzung. 379-385